Hans Wührer, ehem. Voest-Pfarrer

Wenn ich heute ‚Palästina‘ höre, fällt mir immer das Spiritual ein, wo es - vom Volk Israel - heißt: „oppressed so hard, they could not stand“.

Das ist heute das Schicksal Palästinas: Ohnehin bedrückt durch die jahrzehntelange Besatzung, aber jetzt umhergetrieben im eigenen Land oder ganz vertrieben, zerschossen die Wohnhäuser, Schulen und Spitäler, die Infrastruktur weitgehend vernichtet, die Menschen hungernd, verwundet, verkrüppelt oder tot - wie Zehntausende Frauen und ganz sicher unschuldige Kinder in 1 Jahr Krieg.

Und die westliche - oder die ganze?? - Welt schaut weg, einige befeuern das Gemetzel mit ihren Waffenlieferungen.

Viele sprechen von Apartheid, ja von Genozid an den Palästinensern. Dieses schreiende Unrecht muss beendet werden!

Dass dieser Kongress einige Ideen oder sogar Initiativen dazu entwickelt, ist ihm sehr zu wünschen!

Heini Staudinger, ehemaliger Präsidentschaftkandidat

Iris Hefets, Mitglied der Jüdischen Stimmen für einen Gerechten Frieden in Nahost

Ahmed Othman, Mitglied Palästina Solidarität Duisburg

Brigitte Neubacher, ehemalige Diplomatin

Die tragische Lage in Palästina beschäftigt mich seit einigen Jahrzehnten. Ich habe länger bei der UNO gearbeitet, sowohl in New York als auch in Afghanistan.

Wie können Konflikte wie in Palästina gelöst werden? Sicher nicht mit Gewalt und Waffen. Das Töten zieht Rache nach sich, einige Generationen lang, wenn nicht Jahrhunderte.

Sondern

- Austausch von Gefangenen und Rückgabe von Geiseln

- sogenannte proximity talks, also vorsichtige Annäherung, eventuell mit Hilfe von UNO oder vertrauenswürdigen Vermittlern aus Nachbarstaaten

- Stopp von Waffenlieferungen

- Beginn von Pausen der Kampfhandlungen, aus humanitären Gründen, die langsam verlängert werden können

- Involvierung von NGOs und der Zivilgesellschaft

- Medien, Intellektuelle

- Boykott und Sanktionen : allerdings mit Vorsicht

Und sicher noch andere Methoden, wie der geplante Palästina Kongress in Wien, um harmlosen Druck auszuüben.

Danke für diese Initiative.

Österreich hat sich in den 1980er Jahren mit Bruno Kreisky für eine Lösung in Palästina eingesetzt. Mein Apell hiermit an unsere Regierung, sich wieder dafür einzusetzen.

Brigitte Neubacher, 30. September 2024

Bernhard Heitz, emeritierter Bischof

Als katholischer Bischof kann ich mich nur argumentativ auf ein Buch des Theologen DDr.Johannes Huber, "Das Gesetz
des Ausgleichs, warum wir besser gute Menschen sind, Mit einem Nachwort von Peter Sloterdijk", Vlg. edition a, 2020, beziehen.

Ich gebe zu, dass mich die Geschehnisse des 7. Oktober 2023, in meinem Engagement für die Sache vorübergehend gelähmt haben. Ich hatte mich
zuvor bereits mehrfach öffentlich geäußert.

Meine Haltung ist die, für eine "universelle Menschlichkeit" einzutreten. Warum leiden unschuldige Menschen, egal auf welcher Seite immer?

Das Böse entsteht m.E. stets aus "Superioritätsphantasien" über den oder die jeweils Anderen.

Wir Menschen sind aber keine willenlosen Geschöpfe, können aus meiner Sicht als Christen in unserer "Ebenbildlichkeit und als Abbild Gottes"
zwischen "gut und böse" unterscheiden und sind somit in der Lage, das Böse selbst mit zu verursachen und umgekehrt es auch abzustellen versuchen.

Dem kann und will ein Kongress jenseits der lauten Straße politisch demonstrativ aufgeputschter Emotionen, wo möglich gar wissenschaftlich
begleitet, nur dienlich sein.

Die Teilnehmenden übernehmen dabei per se eine große wechselseitige Verantwortung auf sich.

Persönlich lässt mich die Situation im Heiligen Land Jesu nicht zur Ruhe kommen. Egal welche Seite ich im Auge haben mag, die Seite der
"Staatsräson" in meinem Herkunftsland Deutschland oder die Seite der Kirche, die sich nichts vormachen darf: wir haben zu sehen, dass es keinen
Antisemitismus ohne die Kirche (" Triumph der ecclesia über die synagoga"!) gibt (A.Bergel).

Ich erflehe deshalb und trotz allem für "Jerusalem Frieden" (Psalm 122, 6-9) und diesen für das ganze "Heilige Land Israel und Palästina".

+ Bernhard Heitz, Bischof em.

Monika Vykouikal, Mitglied Judeobolschewiener*innen

Dieser Kongress ist wichtig, um den nun seit einem Jahr fortschreitenden Genozid in Gaza gerade hier in Österreich auch sichtbar machen zu können, um sich zu vernetzen und für ein Ende der Besatzung und die Freiheit der Palästinenser*innen zu mobilisieren.

Gerade in Österreich, wo wie auch etwa besonders in Deutschland, diese Diskussion kaum öffentlich geführt werden kann, ist eine derartige Veranstaltung besonders notwendig. Denn wir brauchen differenzierte und klare Analysen und Informationen, auch um dem immer sichtbareren Rassismus und den autoritären Tendenzen in unserer Gesellschaft zu begegnen.

Die Verweigerung unserer Regierungen und auch vieler sogenannter "Linker" den sogenannten Nahostkonflikt als den einer Besatzung durch einen Siedlerkolonialstaat zu verorten, um statt dessen mit einem verzerrten Antisemitismusbegriff Genozid zu rechtfertigen und muslimische Menschen zu diskriminieren muss klar benannt und bekämpft werden. Der Palästinakongress schafft einem Raum für freie Meinungsäußerung, und vor allem dafür öffentlich für ein Ende von Gewalt und Unterdrückung einzustehen.

Michael Barenboim, Komponist

Ein solcher Kongress, wie er hier geplant ist, muss stattfinden. Es sind unter der Redner*innen spannende und überaus kompetente Expert*innen zu finden. Darüber hinaus darf die Frage Palästinas nicht aus dem Bewusstsein der Menschen verschwinden. Sie gehört zu den wichtigsten unserer Zeit.

Der Funke

Die Revolutionären Kommunisten sagen:

Den Palästinakongress zum Erfolg machen, auf zur sozialistischen Revolution!

Schon bevor der Palästinakongress stattgefunden hat, hat wieder eine Hetzkampagne gegen ihn in den bürgerlichen Medien begonnen. Die Heuchelei ist kaum zu überbieten: Sich gegen den Völkermord an den Palästinensern zu stellen wird als Antisemitismus verunglimpft; indes decken die Medien die Kriegstreiberei Netanjahus, der bewusst einen Krieg gegen den Iran und seine Verbündete provozieren.

Indem das unsägliche Leid der Palästinenser, die zehntausenden Toten im Gazastreifen und immer öfter auch die Toten im Westjordanland und im Libanon, der Hunger, die Krankheiten, das Elend, die Vertreibung zu reinen Statistiken gemacht werden, soll hierzulande eine Stimmung der Kriegsunterstützung geschaffen werden. Dagegen stellen wir uns entschieden.

Die Kalkulation ist klar: Indem man sich bedingungslos im Nahen Osten hinter die US-Interessen stellt, hoffen Politik und Kapital in Österreich in Bezug auf den Ukrainekrieg auf Spielraum, ihre Profite in Russland weiter einkassieren zu können. Gleichzeitig diente die „bedingungslose Solidarität mit Israel“ nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober dazu, hierzulande eine beispiellose rassistische Hetzkampagne gegen Muslime zu entfachen und so die Arbeiterklasse im Angesicht von sinkenden Reallöhnen und immer unerträglicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen zu spalten und wehrlos gegen Angriffe zu machen.

Als Revolutionäre Kommunisten begrüßen wir daher die Abhaltung des Palästinakongresses in Wien. Er ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass es gegen die Unterstützung des israelischen Völkermordes „unserer“ herrschenden Klasse in Österreich Widerstand gibt. Wir werden uns daher an seinen Diskussionen beteiligen und unseren Teil dazu beitragen, dass er zu einem Erfolg wird und gegen den Widerstand der österreichischen herrschenden Klasse durchgeführt werden kann!

Damit er aber wirklich erfolgreich wird, muss die Bewegung die richtigen Schlussfolgerungen aus den Ereignissen des vergangenen Jahres ziehen. Trotz viel Energie und Mut von Millionen Menschen weltweit, die sich gegen die Heuchelei der Herrschenden und für die Befreiung der Palästinenser einsetzen, ist die Situation sogar schlechter als vor einem Jahr. Das liegt nicht nur an der Repression durch den österreichischen Staat (die zeigt, wie hohl die bürgerlich-demokratischen Rechte in Zeiten der Krise sind), sondern auch an fehlenden Perspektiven für die Bewegung.

Der Kampf für die Befreiung der Palästinenser kann nicht isoliert geführt und erst recht nicht gewonnen werden. Die unterdrückten Völker und die weltweite Arbeiterklasse haben den gleichen Feind: den Kapitalismus und Imperialismus. Weltweit werden Militärbudgets erhöht; die Kosten für das Wettrüsten wird den Massen aufgebürdet. Die blutigen Kriege im Profitinteressen der Herrschenden werden kein Ende haben, solange dieses System existiert.

Als Revolutionäre Kommunisten ist für uns daher klar: Der Weg vorwärts liegt im Kampf gegen die Grundlage der Unterdrückung der Palästinenser, dem Kapitalismus, der in der tiefsten Krise seiner Geschichte ist steckt.

Dazu gehört in allererster Linie, dass wir hierzulande den Kampf gegen unsere herrschende Klasse führen, die aus ihren eigenen imperialistischen Interessen Israel unterstützt und als Juniorpartner des US-Imperialismus die exkoloniale Welt brutal ausquetscht. Kein Appell an eine angebliche „Neutralität“ oder Vermittlerrolle Österreichs wird etwas bewirken.

Unsere Aufgabe in den imperialistischen Ländern ist es, unsere herrschende Klasse zu bekämpfen und den Kapitalismus zu stürzen – das ist die wichtigste Unterstützung, die wir den Palästinensern leisten können. Ohne die Unterstützung des Westens würde Netanjahus Kriegsführung keine zwei Wochen aufrechterhalten werden können. Wie der deutsche Kommunist Karl Liebknecht im 1. Weltkrieg festhielt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Dasselbe gilt aber auch für den Nahen Osten selbst: Die einzige Möglichkeit für eine Befreiung der Palästinenser liegt in einem Sturz des Kapitalismus und der reaktionären Regimes der ganzen Region - in Israel, aber auch in Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, der Türkei und dem Iran. Hier eine „Logik des kleineren Übels“ zu vertreten und etwa auf eine „progressive“ Rolle Chinas, Russlands oder kleinerer, regionaler Akteure zu hoffen, ist eine gefährliche Sackgasse. Wir müssen den brutalen westlichen Imperialismus nicht durch einen anderen, „netteren“ Imperialismus ersetzen, sondern ihn als Ganzes auf dem Müllhaufen der Geschichte befördern. Nur auf dieser Basis ist es möglich, dass die arabischen Massen ihre eigenen Unterdrücker abschütteln und es besteht die Perspektive, den Zionismus an Klassenlinien zwischen Kapitalisten und Arbeitern zu spalten.

Das einzige realistische Ziel ist daher der Kampf für eine sozialistische Revolution und als Ergebnis eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens und darüber hinaus. Auf der Basis der Enteignung des Landes, der Fabriken, der Banken und der Konzerne in der ganzen Region können im Rahmen einer sozialistischen Planwirtschaft gute Arbeitsplätze, Wohnungen, ein Rückkehr- und Bleiberecht, kurz, ein gutes Leben für die Menschen alle Völker und Religionen hergestellt werden – seien es Araber, Türken oder Kurden, Muslime, Juden, Drusen oder Christen. In diesem Sinne:

- Freiheit für Palästina!

- Für die Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung!

- Nieder mit der rassistischen Spaltung der Arbeiterklasse in Österreich und insbesondere der Sündenbockpolitik gegenüber Muslimen!

- Nieder mit der österreichischen Unterstützung der israelischen Kriegsmaschinerie!

- Nieder mit Imperialismus und Militarismus! Bücher statt Bomben! Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

- Für die Enteignung der Kriegsprofiteure und Waffenkonzerne!

- Für die Enteignung der Banken, die mit tausenden Fäden mit der Kriegsindustrie verbunden sind!

- Nieder mit dem Kapitalismus und Imperialismus, es lebe die sozialistische Revolution!

- Für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten und darüber hinaus!